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Pressemitteilung der Hausverlosung Berlin zur PM des OVG BB
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Autor:  fjk [ So Feb 19, 2012 12:56 pm ]
Betreff des Beitrags:  Pressemitteilung der Hausverlosung Berlin zur PM des OVG BB

Hausverlosung Berlin zu Pressemitteilung des OVG Berlin Brandenburg vom 14.02.2012
Ich habe Ende 2009 auf meiner Website www.berlin-hausgewinn.at eine Hausverlosung in Österreich angeboten, wo die Teilnahme nicht über Internet möglich ist. Diese Hausverlosung erfolgt im Einklang mit der Gesetzgebung in Österreich und wird nach österreichischer Rechtslage abgewickelt werden. Nach Europäischem Recht darf ich eine Hausverlosung, die in Österreich durchgeführt wird, auch im Internet anbieten, eine Teilnahme kann nur in Österreich erfolgen.
Am 14.06.2010 erhielt ich vom Ministerium des Inneren Land Brandenburg eine Untersagungsverfügung, weil ich im Internet eine Hausverlosung anbiete und dies laut deutschem Glücksspielstaatsvertrag verboten sei. Als Grund wurde eine Internetverlosung angegeben. Ausdrücklich wurde festgehalten, daß der Standort des Verlosungsobjekts nichts mit der Verfügung zu tun hat. (Standort des Hauses ist Michendorf in Brandenburg)
Am 20.08.2010 erhielt ich von der Regierung Mittelfranken Bayern (zuständig für Glücksspiele über Internet in Bayern) ebenfalls eine Untersagungsverfügung aus dem gleichen Grund.
Gegen beide Untersagungsverfügungen habe ich Klagen bei den zuständigen Verwaltungsgerichten eingereicht, die von diesen abgelehnt wurden mit der Begründung, daß mit meiner Verlosung der deutsche Glücksspielstaatsvertrag verletzt wird. Diese Entscheidungen ergingen alle nach dem 08.09.2010, worin der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, daß der deutsche Glücksspielstaatsvertrag rechtswidrig ist, wie kann das sein? Muß man sich nicht nach höherrangigem Recht halten? Im Beschluß des Verwaltungsgerichts Potsdam wurde ich sogar als Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland, nicht nur Brandenburg, bezeichnet, ich werde als Verbrecher dargestellt, das ist wirklich sensationell. Vielleicht sollten sich diese Leute selbst einmal an die Gesetze halten.
Gegen diese Beschlüsse habe ich Beschwerde bei den zuständigen Oberverwaltungsgerichten eingereicht. In der Klage gegen die Regierung Mittelfranken (zuständig für Internetglücksspiel in Bayern) habe ich gewonnen. (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof) Dort wurde festgestellt, daß meine Hausverlosung nicht im Internet stattfindet und deshalb so entschieden wurde.
Schlimm ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg. Der Senat geht davon aus, daß ich die Hausverlosung sehr wohl im Internet betreibe, denn auch E-Mails werden über das Internet versendet. Unabhängig davon spreche eine davon losgelöste Interessenabwägung (in welchem Interesse?) nicht zuletzt wegen des zu erwartenden Nachahmungseffekts dagegen, den Weg für die Durchführung der Hausverlosung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes freizugeben und damit der Entwicklung und Verfestigung dieser Glücksspielvariante vor einer abschließenden rechtlichen Bewertung in einem Hauptsacheverfahren Raum zu geben. Man begeht meiner Meinung nach Rechtsbeugung mit dieser Entscheidung und gewinnt wieder viel Zeit, denn ein Hauptsacheverfahren wird sich sicher wieder über Jahre ziehen, das genau ist der Grund, weil ich in meinem Alter natürlich stark unter Druck bin. Mein Leben wurde mit dieser Entscheidung stark beeinträchtigt, immerhin ziehen sich die Verfahren bisher schon lange hin. Ein sogenanntes Eilverfahren dauert halt Jahre. Es kann eigentlich nicht sein, daß der Bayerische Verwaltungsgerichtshof keine Internetverlosung sieht, das OVG Berlin Brandenburg aber schon. Außerdem ist es ungeheuerlich, als Grund für die Ablehnung der Klage anzugeben, daß eine Interessensabwägung (natürlich im Sinne des rechtswidrigen Glücksspielstaatsvertrags) der Grund dafür ist, weil man eine Nachahmung befürchtet. Kann man aus diesem Grunde gegen derzeitiges Recht als Richter verstoßen? Sind die zuständigen Richter im OVG Berlin Brandenburg so von Politikern abhängig, die ja den von der EU als rechtswidrig eingestuften Glücksspielstaatsvertrag unbedingt retten wollen? Oder hat es sich bis zu den zuständigen Richtern noch nicht herumgesprochen, für welche Zwecke das Internet zu gebrauchen ist? Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof konnte genau unterscheiden, was es bedeutet, E-Mails zu versenden oder eine Hausverlosung im Internet zu machen.
MdB Siegried Kauder (CDU) hat in einer Rede anläßlich einer Messeeröffnung gesagt, Politiker brechen die Verfassung, er findet das unanständig, ich persönlich finde es kriminell, wenn Politiker die Verfassung brechen. Weiters sagte Herr MdB Kauder, daß er in einem Rechtsstaat leben möchte, nicht in einer Bananenrepublik. Wie es scheint, gibt es noch viele Politiker, die die eigenen Gesetze nicht so anwenden, wie man müßte. (Rechtsstaat Deutschland) Etwas Ähnliches sagte der Ex-Ministerpräsident Teufel, Politiker halten sich nicht an Gesetze.
Alle entsprechenden Dokumente und Beschlüsse kann ich Ihnen selbstverständlich auf Verlangen zur Verfügung stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Josef Kellner

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