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 Betreff des Beitrags: Pressemitteilung der Hausverlosung Berlin zur PM des OVG BB
BeitragVerfasst: So Feb 19, 2012 12:56 pm 
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Registriert: Di Feb 09, 2010 1:33 pm
Beitr├Ąge: 34
Hausverlosung Berlin zu Pressemitteilung des OVG Berlin Brandenburg vom 14.02.2012
Ich habe Ende 2009 auf meiner Website www.berlin-hausgewinn.at eine Hausverlosung in ├ľsterreich angeboten, wo die Teilnahme nicht ├╝ber Internet m├Âglich ist. Diese Hausverlosung erfolgt im Einklang mit der Gesetzgebung in ├ľsterreich und wird nach ├Âsterreichischer Rechtslage abgewickelt werden. Nach Europ├Ąischem Recht darf ich eine Hausverlosung, die in ├ľsterreich durchgef├╝hrt wird, auch im Internet anbieten, eine Teilnahme kann nur in ├ľsterreich erfolgen.
Am 14.06.2010 erhielt ich vom Ministerium des Inneren Land Brandenburg eine Untersagungsverf├╝gung, weil ich im Internet eine Hausverlosung anbiete und dies laut deutschem Gl├╝cksspielstaatsvertrag verboten sei. Als Grund wurde eine Internetverlosung angegeben. Ausdr├╝cklich wurde festgehalten, da├č der Standort des Verlosungsobjekts nichts mit der Verf├╝gung zu tun hat. (Standort des Hauses ist Michendorf in Brandenburg)
Am 20.08.2010 erhielt ich von der Regierung Mittelfranken Bayern (zust├Ąndig f├╝r Gl├╝cksspiele ├╝ber Internet in Bayern) ebenfalls eine Untersagungsverf├╝gung aus dem gleichen Grund.
Gegen beide Untersagungsverf├╝gungen habe ich Klagen bei den zust├Ąndigen Verwaltungsgerichten eingereicht, die von diesen abgelehnt wurden mit der Begr├╝ndung, da├č mit meiner Verlosung der deutsche Gl├╝cksspielstaatsvertrag verletzt wird. Diese Entscheidungen ergingen alle nach dem 08.09.2010, worin der Europ├Ąische Gerichtshof festgestellt hat, da├č der deutsche Gl├╝cksspielstaatsvertrag rechtswidrig ist, wie kann das sein? Mu├č man sich nicht nach h├Âherrangigem Recht halten? Im Beschlu├č des Verwaltungsgerichts Potsdam wurde ich sogar als Gefahr f├╝r die ├Âffentliche Sicherheit in Deutschland, nicht nur Brandenburg, bezeichnet, ich werde als Verbrecher dargestellt, das ist wirklich sensationell. Vielleicht sollten sich diese Leute selbst einmal an die Gesetze halten.
Gegen diese Beschl├╝sse habe ich Beschwerde bei den zust├Ąndigen Oberverwaltungsgerichten eingereicht. In der Klage gegen die Regierung Mittelfranken (zust├Ąndig f├╝r Internetgl├╝cksspiel in Bayern) habe ich gewonnen. (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof) Dort wurde festgestellt, da├č meine Hausverlosung nicht im Internet stattfindet und deshalb so entschieden wurde.
Schlimm ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg. Der Senat geht davon aus, da├č ich die Hausverlosung sehr wohl im Internet betreibe, denn auch E-Mails werden ├╝ber das Internet versendet. Unabh├Ąngig davon spreche eine davon losgel├Âste Interessenabw├Ągung (in welchem Interesse?) nicht zuletzt wegen des zu erwartenden Nachahmungseffekts dagegen, den Weg f├╝r die Durchf├╝hrung der Hausverlosung im Wege des vorl├Ąufigen Rechtsschutzes freizugeben und damit der Entwicklung und Verfestigung dieser Gl├╝cksspielvariante vor einer abschlie├čenden rechtlichen Bewertung in einem Hauptsacheverfahren Raum zu geben. Man begeht meiner Meinung nach Rechtsbeugung mit dieser Entscheidung und gewinnt wieder viel Zeit, denn ein Hauptsacheverfahren wird sich sicher wieder ├╝ber Jahre ziehen, das genau ist der Grund, weil ich in meinem Alter nat├╝rlich stark unter Druck bin. Mein Leben wurde mit dieser Entscheidung stark beeintr├Ąchtigt, immerhin ziehen sich die Verfahren bisher schon lange hin. Ein sogenanntes Eilverfahren dauert halt Jahre. Es kann eigentlich nicht sein, da├č der Bayerische Verwaltungsgerichtshof keine Internetverlosung sieht, das OVG Berlin Brandenburg aber schon. Au├čerdem ist es ungeheuerlich, als Grund f├╝r die Ablehnung der Klage anzugeben, da├č eine Interessensabw├Ągung (nat├╝rlich im Sinne des rechtswidrigen Gl├╝cksspielstaatsvertrags) der Grund daf├╝r ist, weil man eine Nachahmung bef├╝rchtet. Kann man aus diesem Grunde gegen derzeitiges Recht als Richter versto├čen? Sind die zust├Ąndigen Richter im OVG Berlin Brandenburg so von Politikern abh├Ąngig, die ja den von der EU als rechtswidrig eingestuften Gl├╝cksspielstaatsvertrag unbedingt retten wollen? Oder hat es sich bis zu den zust├Ąndigen Richtern noch nicht herumgesprochen, f├╝r welche Zwecke das Internet zu gebrauchen ist? Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof konnte genau unterscheiden, was es bedeutet, E-Mails zu versenden oder eine Hausverlosung im Internet zu machen.
MdB Siegried Kauder (CDU) hat in einer Rede anl├Ą├člich einer Messeer├Âffnung gesagt, Politiker brechen die Verfassung, er findet das unanst├Ąndig, ich pers├Ânlich finde es kriminell, wenn Politiker die Verfassung brechen. Weiters sagte Herr MdB Kauder, da├č er in einem Rechtsstaat leben m├Âchte, nicht in einer Bananenrepublik. Wie es scheint, gibt es noch viele Politiker, die die eigenen Gesetze nicht so anwenden, wie man m├╝├čte. (Rechtsstaat Deutschland) Etwas ├ähnliches sagte der Ex-Ministerpr├Ąsident Teufel, Politiker halten sich nicht an Gesetze.
Alle entsprechenden Dokumente und Beschl├╝sse kann ich Ihnen selbstverst├Ąndlich auf Verlangen zur Verf├╝gung stellen.
Mit freundlichen Gr├╝├čen
Franz Josef Kellner

_________________
http://www.berlin-hausgewinn.at, yes, we can.


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