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Klage gegen Bayern wegen Internetverlosung gewonnen!
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Autor:  fjk [ Mi Feb 15, 2012 9:19 am ]
Betreff des Beitrags:  Klage gegen Bayern wegen Internetverlosung gewonnen!

Die Klage gegen die Regierung Mittelfranken habe ich gewonnen, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass ich die Hausverlosung nicht im Internet betreibe und deswegen so entschieden.
Das OVG Berlin Brandenburg sieht das anders, hier geht man weiter von einer Internetverlosung aus, wie man der Pressemitteilung des OVG Berlin Brandenburg entnehmen kann, spreche eine davon losgelöste Interessenabwägung (Interesse der Politiker) nicht zuletzt wegen des zu erwartenden Nachahmungseffekts dagegen, den Weg für die Durchführung der Hausverlosung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes freizugeben und damit der Entwicklung und Verfestigung dieser Glücksspielvariante vor einer abschließenden rechtlichen Bewertung in einem Hauptsacheverfahren Raum zu geben. Man sieht an dieser Formulierung schon genau, daß man weiss, daß die Entscheidung nicht korrekt ist, aber man gewinnt wieder Zeit, die mich zermürben soll. Ein Hauptsacheverfahren braucht wieder lange Zeit und vielleicht hat man ja dann auch wieder Gesetze, die dies verhindern können. Man hat große Angst, dass Nachahmer ebenfalls eine Hausverlosung machen werden. Um das zu verhindern, entscheidet man schon mal nicht nach geltenden Gesetzen. Das ist unglaublich, in Österreich sieht man auch, dass sich die Anbieter in Grenzen halten, da der Aufwand zu groß ist.
Die Klage gegen die Regierung Oberpfalz habe ich auch verloren, dort wird festgestellt, dass ich keine Erlaubnis für die Verlosung in Bayern habe, obwohl ich in Bayern gar nichts mache. Einige Tage vorher hat das gleiche Gericht in einem anderen Verfahren festgestellt, dass der Erlaubnisvorbehalt kein Grund für eine Untersagungsverfügung sein kann, wieso in meinem Fall jetzt doch?
Wie man an diesem Beschluss feststellen kann, sind die Beamten der Behörden und Verwaltungsgerichte scheinbar mehr den Politikerwünschen als den Gesetzen verpflichtet, sonst könnten von diesen nicht solche rechtswidrigen Entscheidungen gefällt werden, die Beamten und Richter werden ja von Politikern bestellt, oder ist das in Deutschland nicht der Fall? Werden Richter frei gewählt?
Ich muss nun prüfen, wie ich weiter vorgehen kann und teile Ihnen das so rasch wie möglich mit.

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