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 Betreff des Beitrags: Klage gegen Bayern wegen Internetverlosung gewonnen!
BeitragVerfasst: Mi Feb 15, 2012 9:19 am 
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Registriert: Di Feb 09, 2010 1:33 pm
Beiträge: 34
Die Klage gegen die Regierung Mittelfranken habe ich gewonnen, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass ich die Hausverlosung nicht im Internet betreibe und deswegen so entschieden.
Das OVG Berlin Brandenburg sieht das anders, hier geht man weiter von einer Internetverlosung aus, wie man der Pressemitteilung des OVG Berlin Brandenburg entnehmen kann, spreche eine davon losgel√∂ste Interessenabw√§gung (Interesse der Politiker) nicht zuletzt wegen des zu erwartenden Nachahmungseffekts dagegen, den Weg f√ľr die Durchf√ľhrung der Hausverlosung im Wege des vorl√§ufigen Rechtsschutzes freizugeben und damit der Entwicklung und Verfestigung dieser Gl√ľcksspielvariante vor einer abschlie√üenden rechtlichen Bewertung in einem Hauptsacheverfahren Raum zu geben. Man sieht an dieser Formulierung schon genau, da√ü man weiss, da√ü die Entscheidung nicht korrekt ist, aber man gewinnt wieder Zeit, die mich zerm√ľrben soll. Ein Hauptsacheverfahren braucht wieder lange Zeit und vielleicht hat man ja dann auch wieder Gesetze, die dies verhindern k√∂nnen. Man hat gro√üe Angst, dass Nachahmer ebenfalls eine Hausverlosung machen werden. Um das zu verhindern, entscheidet man schon mal nicht nach geltenden Gesetzen. Das ist unglaublich, in √Ėsterreich sieht man auch, dass sich die Anbieter in Grenzen halten, da der Aufwand zu gro√ü ist.
Die Klage gegen die Regierung Oberpfalz habe ich auch verloren, dort wird festgestellt, dass ich keine Erlaubnis f√ľr die Verlosung in Bayern habe, obwohl ich in Bayern gar nichts mache. Einige Tage vorher hat das gleiche Gericht in einem anderen Verfahren festgestellt, dass der Erlaubnisvorbehalt kein Grund f√ľr eine Untersagungsverf√ľgung sein kann, wieso in meinem Fall jetzt doch?
Wie man an diesem Beschluss feststellen kann, sind die Beamten der Beh√∂rden und Verwaltungsgerichte scheinbar mehr den Politikerw√ľnschen als den Gesetzen verpflichtet, sonst k√∂nnten von diesen nicht solche rechtswidrigen Entscheidungen gef√§llt werden, die Beamten und Richter werden ja von Politikern bestellt, oder ist das in Deutschland nicht der Fall? Werden Richter frei gew√§hlt?
Ich muss nun pr√ľfen, wie ich weiter vorgehen kann und teile Ihnen das so rasch wie m√∂glich mit.

_________________
http://www.berlin-hausgewinn.at, yes, we can.


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