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Bayrischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet!
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Autor:  fjk [ Do Feb 02, 2012 8:51 am ]
Betreff des Beitrags:  Bayrischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet!

Bayerischer VGH entscheidet auch im Beschwerdeverfahren zugunsten privater Sportwettenvermittler!
Nun hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof ebenfalls in einem Fall so entschieden, daß die Europäische Richtlinie eingehalten wird, siehe http://www.isa-casinos.de/law/articles/34913.html und .http://www.isa-casinos.de/law/articles/34838.html.

Ich hoffe, daß auch ich bald ein Urteil erhalte, da die Untersagungsverfügung rechtswidrig war.

MdB Siegfried Kauder sagte bei einem Besuch der IMA 2012 folgendes:( teilweise Kopie eines Artikels im Internet)
Kauder, der Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags ist, ließ keinen Zweifel daran, dass er in den Plänen der Bundesländer auf verschiedenen Ebenen Verstöße gegen die Verfassung sieht. Diese "Politik gegen die Verfassung" bezeichnete er als "unanständig". Es sei seine Pflicht als gewählter Politiker, darauf deutlich hinzuweisen: "Ich rede hier bei Ihnen, weil es darum geht, dass Ungerechtigkeit beseitigt werden muss. Wir sind keine Bananenrepublik. Wir sind hier ein Rechtsstaat. Und ich möchte auch nur in einem Rechtsstaat leben."
Ich persönlich finde daß diese Politik gegen die Verfassung nicht unanständig, sondern kriminell ist? Oder sehe ich das falsch? Jeder normale Bürger wird bei Verfassungsbruch bestraft, Politiker nicht?

Franz Josef Kellner

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