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 Betreff des Beitrags: Jetzt registrieren lassen, Urteil des BVerwG Leipzig 08.06.
BeitragVerfasst: Mo Jun 27, 2011 2:26 pm 
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Registriert: Di Feb 09, 2010 1:33 pm
Beiträge: 34
nIch hoffe, dass auch die brandenburgischen und bayrischen Gerichte sich endlich an Urteile des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig halten und meinen Klagen nachkommen. Ich bin √ľberzeugt, dass sich die Gerichte an diesem Urteil orientieren, alles andere w√§re Rechtsbeugung und ich glaube nicht, dass die Gerichte Rechtsbeugung machen werden. Lassen Sie sich deshalb so schnell wie m√∂glich registrieren, damit dann schnell eine Verlosung stattfinden kann.
Franz Josef Kellner

Lesen Sie, was die RA Kanzlei Bongers, Herr Rechtsanwalt Guido Bongers schreibt:

In einem durch die Rechtsanw√§lte Bongers und Kollegen gef√ľhrten Revisionsverfahren (8 C 2.10) hat das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-W√ľrttemberg aufgehoben, mit welchem dieses zun√§chst noch eine Untersagungsverf√ľgung des RP Karlsruhe als rechtm√§√üig best√§tigt hatte. Dieses Urteil war vor der Entscheidung des EuGH vom 08.09.2010 ergangen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der m√ľndlichen Urteilsbegr√ľndung am 1. Juni 2011 im Wesentlichen drei Gesichtspunkte angesprochen, die zur Aufhebung und Zur√ľckverweisung gef√ľhrt haben:

Erstens sei die Imagewerbung vom VGH Baden-W√ľrttemberg zu Unrecht pauschal f√ľr zul√§ssig angesehen wurden. Hierzu ist anzumerken, dass das Bundesverwaltungsgericht bereits in einer Entscheidung aus November 2010 darauf hingewiesen hat, dass es mit den Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht in Einklang steht, wenn seitens der Lotteriegesellschaften dergestalt geworben wird, dass in dem Sinne geworben wird: "Lotto tut Gutes". Gerade eine solche, vom Ausgangsgericht festgestellte Imagewerbung der Landeslotteriegesellschaften hatte der Verwaltungsgerichtshof aber noch f√ľr zul√§ssig erachtet. Dies ist rechtsfehlerhaft, wie das Bundesverwaltungsgericht nun feststellt.

Zweitens habe der VGH das Problem der Spielautomaten nicht hinreichend erfasst. Insoweit m√ľsse eine Gesamtkoh√§renzpr√ľfung ‚Äď wie vom EuGH vorgegeben - unter Einbeziehung des Automatenmarktes und der dort zu Grunde liegenden Spielverordnung erfolgen, die der VGH ebenfalls nicht zutreffend vorgenommen habe.

Schlie√ülich - und dies aus aktuellem Anlass besonders bedeutsam - k√∂nne dem Wettvermittler auch das Erlaubniserfordernis nicht entgegengehalten werden, da eine Auswechslung der Gr√ľnde bei Ermessensentscheidungen nicht m√∂glich sei. Die Beh√∂rde und auch der VGH Baden-W√ľrttemberg waren davon ausgegangen, dass die Kl√§gerin keine Erlaubnis habe, sie gleichzeitig aber auch keine solche Erlaubnis erhalten k√∂nne. Im Rahmen des Verfahrens hat die Beh√∂rde dann vorgetragen, dass trotz etwaiger Gemeinschaftswidrigkeit des Wettmonopols jedenfalls keine Erlaubnis bei der Kl√§gerin vorliege und die Erlaubnisvorbehaltsnorm des ¬ß 4 Gl√ľckspielstaatsvertrag weiter Anwendung finden m√ľsse.

Dieser Argumentation hat das Bundesverwaltungsgericht deshalb eine Absage erteilt, weil es nach 114 VwGO zwar m√∂glich ist, eine Erg√§nzung von Ermessenserw√§gungen vorzunehmen, nicht aber die Gr√ľnde auszutauschen, also die Ermessenserw√§gung auf eine ganz andere Grundlage zu stellen.

Genau dies war hier aber rechtsfehlerhaft veranlasst worden.

Dies bedeutet nach unserer Einschätzung auch, dass die zuletzt durch einige Oberverwaltungsgerichte ergangenen Eilentscheidungen, in denen genau so argumentiert wurde, also auf das Erlaubniserfordernis abgestellt wurde, obwohl ein gemeinschaftswidriges Monopol besteht, nicht mehr haltbar sind.

Klagen der Wettvermittler d√ľrften hiernach bundesweit durchg√§ngig Erfolg haben, wie zuletzt schon in den erstinstanzlichen Entscheidungen diverser Verwaltungsgerichte.

_________________
http://www.berlin-hausgewinn.at, yes, we can.


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