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Klagen gegen Bayern und Brandenburg
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Autor:  fjk [ So Mär 13, 2011 4:40 pm ]
Betreff des Beitrags:  Klagen gegen Bayern und Brandenburg

Ein Urteil des VerwG Ansbach wird in absehbarer Zeit erwartet, da Klage gegen die Regierung Mittelfranken eingereicht wurde. Da der europäische Gerichtshof am 08.09.2010 und das deutsche Bundesverwaltungsgericht am 24.11.2010 den deutschen Glücksspielstaatsvertrag nicht in der jetzigen Form genehmigt haben, kann ein Urteil nur zu meinen Gunsten ausfallen, wie alle sonstigen Gerichte in der Zwischenzeit auch urteilen. Nur das VerwG Potsdam hat den Einstellungsbescheid des Innenministeriums Brandenburg bestätigt, dagegen habe ich Beschwerde beim OVG Berlin-Brandenburg eingereicht, da die bestehenden Gesetze nicht beachtet wurden. Ich persönlich finde, dass es sich hier um Rechtbeugung handelt, da der Beschluss nach den beiden Urteilen ergangen ist, die den Glücksspielstaatsvertrag als nicht anwendbar bezeichnen. Leider dauern alle diese Verfahren sehr lange, was scheinbar Absicht ist, denn die Gesetzeslage ist eindeutig, meine Hausverlosung ist Rechtens. Ich habe ausserdem den Schutz der europäischen Dienstleistungsfreiheit, die ebenfalls nicht beachtet wird. Ich bitte noch um Geduld, nach einem Urteil kann ich wieder Werbung machen, so dass die restlichen Lose reserviert werden können.

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