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 Betreff des Beitrags: Neueste Nachrichten, Weihnachten
BeitragVerfasst: Sa Dez 11, 2010 4:47 pm 
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Registriert: Di Feb 09, 2010 1:33 pm
BeitrÀge: 34
Ich möchte Sie ĂŒber den Stand der Hausverlosung informieren. Es fehlen noch ein paar tausend Reservierungen, um die Auslosung starten zu können, leider wurden auch viele Reservierungen noch nicht bezahlt, was aber kein Problem ist. Ich bitte Sie noch um Geduld, da immer wieder Verzögerungen durch die deutschen Behörden auftreten. Es haben zwei BundeslĂ€nder (Brandenburg und Bayern) einen Bescheid gesendet, worin die Einstellung der Hausverlosung gefordert wird, in beiden FĂ€llen habe ich dagegen Klage eingereicht, da ich keine Internetverlosung mache, was von diesen Behörden behauptet wird. Außerdem hat der europĂ€ische Gerichtshof den deutschen GlĂŒcksspielstaatsvertrag beanstandet und dieser darf nicht mehr angewendet werden, das interessiert aber diese Behörden scheinbar gar nicht. Beide Verwaltungsgerichte verzögern die Entscheidungen meiner Klage. Nun hat Bayern (Regierung von Mittelfranken) sogar geschrieben, dass die Vollstreckung der angedrohten Strafe von 50.000,00 € auch ohne Gerichtsbeschluss durchgefĂŒhrt werden wird, den Termin dafĂŒr haben sie allerdings schon zweimal verschoben, das Gericht hat es wahrscheinlich empfohlen. Ich habe den Eindruck, dass mit dieser massiven Drohung die Einstellung durchgesetzt werden soll, ohne eine gesetzliche Grundlage zu haben, was ich nicht akzeptieren werde. Bayern hat auch noch ĂŒber eine zweite Behörde (Regierung der Oberpfalz) eine Anhörung initiiert, wobei behauptet wird, die Teilnahme ĂŒber Telefon wĂ€re möglich und deshalb wĂ€re diese Hausverlosung verboten, was natĂŒrlich ebenfalls nicht stimmt, außerdem widerspricht diese Behauptung der von der Behörde in Mittelfranken. Ich kann den Wunsch, diese Hausverlosung zu verbieten, verstehen, da ja die eigenen GeschĂ€fte (Lotto und Oddset) gewahrt werden mĂŒssen, ich kann aber nicht akzeptieren, dass diese Behörden sich nicht an die Gesetze halten und hoffe, dass die Gerichte sich an die bestehenden Gesetze halten werden, noch glaube ich an den Rechtsstaat Deutschland. Ich habe ĂŒber diese Drangsalierungen die europĂ€ische Kommission informiert und diese hat mir schriftlich bestĂ€tigt, dass diese VorgĂ€nge jetzt ĂŒberprĂŒft werden, ansonsten muss ich weitere Schritte einleiten. Leider kostet das alles viel Zeit, ich werde aber nicht aufgeben, da ich rechtmĂ€ĂŸig handle, deshalb ersuche ich nochmals um Geduld. Es wird immer wieder angefĂŒhrt, dass die EindĂ€mmung der Spielsucht der Grund fĂŒr diese Vorgangsweise ist, es wird aber nichts gegen Automatenspiele und Wetten unternommen, da der Staat (die BundeslĂ€nder haben das Monopol) das ja selbst in der Hand hat. Es ist in der Tat so, dass durch eine Hausverlosung keinerlei SpielsuchtgefĂ€hrdung besteht, schon allein durch die lange Spielzeit. Empfehlen Sie diese Hausverlosung weiter, je schneller alle Lose reserviert sind, dest eher kann ich die Verlosung ansetzen.
Nun wĂŒnsche ich Ihnen und Ihren Lieben eine schöne Vorweihnachtszeit, schöne Feiertage und ein gesundes, glĂŒckliches neues Jahr 2011, halten Sie uns die Daumen, dass die Verlosung so schnell wie möglich durchgefĂŒhrt werden kann. In diesem Sinne
Viele GrĂŒĂŸe
Franz Josef Kellner

_________________
http://www.berlin-hausgewinn.at, yes, we can.


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