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 Betreff des Beitrags: Pressemitteilung
BeitragVerfasst: Do Aug 19, 2010 3:18 pm 
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Registriert: Di Feb 09, 2010 1:33 pm
Beitr├Ąge: 34
Willk├╝r des Innenministeriums Brandenburg

Das Innenministerium stellt einen Bescheid aus, in dem unwahre Behauptungen aufgestellt werden und nicht entsprechend den Gesetzen gehandelt wurde.
Eine Hausverlosung f├╝r ein in Brandenburg stehendes Haus darf es nicht geben, dies muss verhindert werden, dieses Ziel ist oberstes Gebot des Innenministeriums Brandenburg, mit allen legalen und unlegalen Mitteln.

Ich veranstalte in ├ľsterreich eine Hausverlosung, wo man ein Haus bei Berlin gewinnen kann. (http://www.berlin-hausgewinn.at) Am Beginn dieser Hausverlosung wurde der Presse mitgeteilt, dass man alles pr├╝fen w├╝rde und sich an die Gesetze halten wird. Nun hat das Innenministerium Brandenburg es scheinbar anders ├╝berlegt und einen Bescheid nach ├ľsterreich gesendet hat, wo die Einstellung der Hausverlosung gefordert wird. In diesem Bescheid werden willk├╝rlich falsche Behauptungen aufgestellt. Es ist unglaublich, dass Beamte einer Beh├Ârde Unwahrheiten behaupten d├╝rfen, nur um ihre eigenen und die Interessen einer Lobby zu sch├╝tzen und damit gegen das Gesetz versto├čen, aber scheinbar ist f├╝r einen Beamten auch N├Âtigung m├Âglich. Unter anderem wird behauptet, dass dies eine Internetverlosung sei, was absolut nicht stimmt, man kann nur ├╝ber eine E-Mail Interesse an einer Losreservierung bekunden. Es wird in dem Bescheid auch w├Ârtlich angef├╝hrt: ÔÇ×Auch der Standort der Immobilie im Land Brandenburg ist f├╝r die Untersagung nicht ma├čgeblichÔÇť, sondern Grund f├╝r die Untersagung w├Ąre die Internetverlosung.

Wenn dies so ist, frage ich mich, wieso das Innenministerium Brandenburg nicht gegen alle Hausverlosungen in ├ľsterreich und der Welt vorgeht, sondern nur gegen mich, scheinbar ist der Standort sehr wohl wichtig, man will nur kein Haus, das in Brandenburg steht, bei einer Verlosung angeboten haben, koste es, was es wolle. Es gibt keinen realen Grund, gegen meine Hausverlosung einzuschreiten, dies ist reine Schikane und N├Âtigung in Aus├╝bung eines Amtes.

Auch die Hausverlosung von Herrn Rabeder, der sein Haus in Tirol jetzt bald an eine Gewinnerin aus Bayern ├╝bergeben wird, wurde nicht beanstandet, obwohl die Teilnahme ├╝ber Internet m├Âglich war.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... l#ref=nldt
Es handelt sich um eine Hetze gegen meine Person, weil ich es wage, ein Haus in Brandenburg legal mit einer Hausverlosung in ├ľsterreich anzubieten.

Mit einer solchen Vorgangsweise kann man sicher sehr viele B├╝rger einsch├╝chtern.
Da dieser Bescheid rechtswidrig ist, habe ich gegen das Innenministerium Klage eingereicht. Ich erwarte bald eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam, wo die Klage eingereicht wurde. Ich gehe davon aus, dass die Richter des Verwaltungsgerichts Potsdam sehr wohl in der Lage sind, sich selbst ein Bild zu machen und feststellen, dass es sich um eine legale in ├ľsterreich stattfindende Hausverlosung handelt. Ich finde es skandal├Âs, dass eine deutsche Beh├Ârde versucht, eine im Ausland stattfindende Veranstaltung ohne Begr├╝ndung zu stoppen. Meiner Meinung handelt es sich hier um eine Einmischung in ├Âsterreichisches Recht, da diese Hausverlosung legal in ├ľsterreich und von den Beh├Ârden genehmigt veranstaltet wird.

Diese Vorgehensweise des Innenministeriums Brandenburg verursacht nat├╝rlich Kosten, die von mir zu tragen sind. Nun habe ich auch eine E-Mail von der Regierung Mittelfranken erhalten, die auch die Einstellung meiner Hausverlosung mit den gleichen Argumenten fordert.

Benehmen sich einzelne deutsche Beamte wie in einer Bananenrepublik?
Der normale B├╝rger ist im W├╝rgegriff von Beh├Ârden und ├ämtern. Einzelne Beamte geb├Ąrden sich als Halbg├Âtter (...Entschuldigung, als "G├Âtter"), in hemds├Ąrmeliger Kluft vor den dem├╝tigen B├╝rgern. Willk├╝r und "Terror" ist angesagt. Sollen Sie doch Klagen, diese ungehorsamen B├╝rger, die sich den Anordnungen, Verf├╝gungen, Dienstanweisungen und Vorschriften der Beh├Ârde nicht klaglos unterwerfen. Der Klageweg kostet und dauert und dauert und dauert. Und dann die M├Âglichkeit, das Verfahren noch durch Widerspruch zu verl├Ąngern. W├Ąre doch gelacht wenn man aufs├Ąssige B├╝rger nicht zur Aufgabe bringen kann!
Nun werden auch Ausl├Ąnder in den W├╝rgegriff genommen und damit in eine andere Rechtshoheit eingedrungen, aber man nimmt sich das Recht, egal, wie die Gesetzeslage ist.

Gl├╝cksspielrecht ist in Deutschland L├Ąndersache und ich habe den Eindruck, dass man scheinbar unter den L├Ąndern Kontakt aufnimmt, damit auch andere Bundesl├Ąnder gegen meine Hausverlosung vorgehen und somit so viele Kosten bei mir verursacht werden, dass ich die Hausverlosung aufgebe.
Dies werde ich nicht tun und gegen diese Personen mit allen Mitteln, die mir zur Verf├╝gung stehen, vorgehen.

Die Hausverlosung wird in ├ľsterreich mit beh├Ârdlicher Genehmigung durchgef├╝hrt und entspricht den gesetzlichen Vorschriften in ├ľsterreich. Da die Teilnahme ├╝ber Internet nicht m├Âglich ist, verletzt sie auch nicht den deutschen Gl├╝cksspielstaatsvertrag, deutsche Beh├Ârden haben somit kein Recht, diese Hausverlosung zu verbieten.

Nach meinen Informationen ist es sogar so, dass der deutsche Gl├╝cksspielstaatsvertrag wegen des Versto├čes gegen das Zitiergebot nach Artikel 19 Abs.1 Satz 2 GG verfassungswidrig ist und ich werde dagegen vorgehen.

Vielleicht erhalten die Damen und Herren der Presse eine Auskunft vom Innenministerium, weswegen falsche Behauptungen aufgestellt werden und man mich schikaniert.

Ich werde Sie weiter ├╝ber den Fortgang informieren.

Franz Josef Kellner

_________________
http://www.berlin-hausgewinn.at, yes, we can.


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