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 Betreff des Beitrags: Soooo einfach gehts eben doch nicht..... (wieder mal "D")
BeitragVerfasst: Mi Nov 18, 2009 10:18 am 

Registriert: Do Aug 06, 2009 12:17 am
Beitr├Ąge: 531
Das VG G├Âttingen hat entschieden, dass der scheinbar einfache Trick mit dem Hotelbesitzer aus dem Harz den Monopolistenschutz in Deutschland aushebeln wollte nicht wirkungsvoll ist.

Diese hatten gedacht, dass es ausreichend w├Ąre die Verlosung ├╝ber eine *.at Domaine zu veranstalten, da doch die Hausverlosung in AT, sprich ├ľsterreich, legal ist.

In einem anderen Forum hatte ich diesbez├╝glich schon mal eine hitzige diskussion gef├╝hrt wo mir letztlich Ignoranz & Unwissen unterstellt wurde. Hier habe ich zu diesem Thema auch schon mal was geschrieben, aber es l├Ąuft immer wieder auf das "├ťberwiegenheits-Prinzip" hinaus.

Ziemlich bedenklich halte ich dabei die g├Ąngige Praxis der deutschen Rechtssprechung die Sprache Deutsch als Indikator daf├╝r in die Pflicht zu nehmen welche Rechtshoheit anzunehmen ist. (N├Ąmlich, nach Auffassung deutscher Richter: Deutsch = Deutsches Recht)

In einem Urteil des OLG M├╝nchen vom 08.10.2009 kommt dieses hingegen erstmals (allerdings in einem anderen Zusammenhang, einer Markenschutz-Angelegenheit) zu der Auffassung, da├č die verwendung der deutschen Sprache auf einem Website noch lange nicht deutsche Rechtshoheit begr├╝ndet. In diesem Fall allerdigs argumentieren die Richter, dass die ausschlie├čliche Preisangabe in Schweizer Franken Grund genug ist den Schweizern auch ein Recht auf die deutsche Sprache zuzusprechen. (/Sarkasmus)

Im Grunde f├╝hrt uns das aber wieder retour zu dem o.g. Begriff der "├ťberwiegenheit" was im Fall der M├╝ncher Markenrechtssache einfach so ausgesehen hat:
Domain-Name: *.ch (= Schweiz)
Server-Standort. Schweiz
Sitz des Anbieters: Schweiz
W├Ąhrung: Schweizer Franken
Sprache: Deutsch
Zusammenfassung: 4 von 5 Kriterien deuten auf die Schweiz hin also darf Schweizer Recht gelten. (Wie nett von den OLG Richtern in M├╝nchen!)

Betrachtet man aus gleichem Blickwinkel die G├Âttinger Hotelverlosung:
Domain-Name: *.at (├ľsterreich)
Server-Standort: Deutschland
Sitz des Anbieters: Deutschland (G├Âttingen)
W├Ąhrung: Euro (also durchaus auch Deutschland)
Sprache: Deutsch
Zusammenfassung: 3 von 5 Kriterien implizieren eine ├╝berwiegende Deutsche Rechtshoheit; Eines davon (die W├Ąhrung) schlie├čt eine solche zumindest nicht aus womit nur 1 von 5 Faktoren bliebe der ausdr├╝cklich eine andere Rechtshoheit (├╝ber die Domaine, ├ľsterreich) in Anspruch nehmen m├Âchte.

Dass der Trick nicht funktioniert hat, wundert mich nicht wirklich.

Berichtenswert finde ich es trotzdem, vor allem im zusammenhang mit der Entscheidung aus M├╝nchen, wo es erfreulich ist dass sich deutsche Richter mal dazu durchgerungen haben zu erkennen, dass die Verwendung der deutschen Sprache auf einer Webseite eben wirklich noch lange nicht bedeutet dass deutsches Recht anzuwenden ist.
Alle ├ľsterreicher, Schweizer und alle Auslands-├ľsterreicher/Deutsche/Schweizer ebenso wie all jene welche Webseiten verwenden um zum Beispiel Fremdprachkenntnisse zu verbessern sind an dieser Stelle dankbar!
:-)

Was die Hotelverlosung bzw. die Verlosung von Immobilien in Deutschland betrifft:
Nun, ich sage immer noch, da├č - eine vern├╝nftige Konstruktion vorausgesetzt, es absolut und leicht m├Âglich ist auch Immobilien welche sich in Deutschland befinden zu verlosen ohne sich mit den "Mitarbeitern" der Monopolisten herumschlagen zu m├╝ssen.
Wir warten im Grunde nur auf ein entsprechendes Angebot und dann werden wir damit auf den Markt gehen.
Legal und Sicher. So wie sich das geh├Ârt.

_________________
Und wenn ich ├╝bers Wasser laufen k├Ânnte, w├╝rde es welche geben die sagen:
"Seht her! Nicht einmal schwimmen kann er!"

Anfang 2010 habe ich wegen massiver gesundheitlicher Probleme die Leitung von QUAEVS an meine Frau plus Assistenten/Gesch├Ąftsf├╝hrer ├╝bergeben.
Man kann zu Recht sehr viel B├Âses ├╝ber Lucie sagen, - das Scheitern dieses Projektes ist aber NICHT ihre Schuld.


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