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Autor Nachricht
 Betreff des Beitrags: Und wieder schaffen es die Deutschen!
BeitragVerfasst: Mi Jun 23, 2010 11:48 am 

Registriert: Do Aug 06, 2009 12:17 am
Beitr├Ąge: 531
Jetzt hat die deutsche Justiz in Diensten der Lottomonopole und Politiker wieder einen Trick gefunden wie sie diesmal nicht nur Europa-Recht sondern gleich auch noch ihre eigene Judikatur aushebeln k├Ânnen.
Bemerkenswert!
Die Politik verschlechtert das Leben der Menschen im Super-Express-Zug Tempo, verschleudert auf der einen Seite Milliarden und zockt daf├╝r das eigene Volk bis auf den letzten Blutstropfen ab - aber wenn es dann wer wagt eigenst├Ąndig aktiv zu werden um den Schaden den immerhin andere angerichtet haben durch Eigenintitiative (und viel harte Arbeit) zu kompensieren, dann werden die auch brutal niedergekn├╝ppelt.

Wie lange wird sich das deutsche Volk das noch gefallen lassen?

===================

OK, hier die wieder einmal in ihrer Absurdit├Ąt kaum ├╝berbietbare "Entscheidung" eines deutschen Gerichts wonach selbst das REINE QUIZSPIEL (!) untersagt wird!

Pressemitteilung des VG M├╝nster v. 16.06.2010 hat geschrieben:
VG M├╝nster: Internet-Hausverlosung ist rechtswidrig
(Alleine der Titel ist eigentlich eine Frechheit - denn bei dieser Veranstaltung handelt es sich eben NICHT um eine "Hausverlosung" sondern um ein "QUIZ-Spiel"!!)
_____________________________________________________________

Das Verwaltungsgericht M├╝nster hat durch Beschluss vom 14. Juni 2010 in einem
vorl├Ąufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Veranstaltung eines
Quiz-Spiels im Internet, bei dem gegen eine Teilnahmegeb├╝hr von 39,99 Euro unter
anderem ein Einfamilienhaus zu gewinnen war, als Gewinnspiel gegen den
Rundfunkstaatsvertrag verst├Â├čt.

Die Antragstellerin unterh├Ąlt seit dem 19. Oktober 2009 eine Internetseite, auf
der sie gegen ├ťberweisung einer Teilnahmegeb├╝hr von 39,99 Euro ein Wissens-Quiz
├╝ber vier Level anbietet. Als 1. Preis lobt sie f├╝r den Gewinner der richtig
beantworteten Quiz-Fragen ein Einfamilienhaus in M├╝nster aus. Als 2. und 3.
Preis sind Kraftfahrzeuge vorgesehen, ferner offeriert die Antragstellerin bis
zum 10. Preis LCD-Fernseher und bis zum 20. Preis Marken-Notebooks. F├╝r den
Fall, dass mehrere Teilnehmer die von ihr gestellten Quizfragen richtig
beantworten und das vierte Quiz-Level bestehen, will die Antragstellerin 30
Teilnehmer ermitteln und zu einer "offline"-Finalrunde zu sich nach M├╝nster
einladen.

Dieses Quiz hat die Bezirksregierung D├╝sseldorf durch Verf├╝gung vom 17. M├Ąrz
2010 untersagt und die Antragstellerin aufgefordert, das Gewinnspiel innerhalb
von zwei Wochen einzustellen.

Zur Begr├╝ndung hat die Bezirksregierung angegeben, das Hausgewinnspiel ├╝ber das
Internet stelle einen Versto├č gegen Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages
dar, wonach Gewinnspiele in vergleichbaren Telemedien nur zul├Ąssig seien, wenn
f├╝r die Teilnahme ein Entgelt bis zu 0,50 Euro verlangt werde.

Diese Auffassung best├Ątigte das Gericht nunmehr und lehnte den Antrag der
Antragstellerin, die Verf├╝gung der Bezirksregierung D├╝sseldorf vorl├Ąufig au├čer
Kraft zu setzen, ab.

Zur Begr├╝ndung f├╝hrte das Gericht unter anderem aus: Das Internet-Angebot der
Antragstellerin erf├╝lle die Voraussetzungen des Begriffs des Gewinnspiels im
Sinne des Rundfunkstaatsvertrages, weil die Antragstellerin allen geneigten
Nutzerinnen und Nutzern weltweit anbiete, nach Zahlung einer Teilnahmegeb├╝hr von
39,99 Euro an verschiedenen Quizfragen unterschiedlicher Schwierigkeitsgrade
teilzunehmen und bei richtiger Beantwortung der Fragen zu dem Teilnehmerkreis zu
geh├Âren, unter denen sie in einer Offline-Finalrunde das ausgelobte Haus als
Hauptpreis verlose.

Dieses Gewinnspiel versto├če gegen eine Regelung des Rundfunkstaatsvertrages,
wonach f├╝r die Teilnahme an Gewinnspielen in vergleichbaren Telemedien nur ein
Entgelt bis zu 0,50 Euro verlangt werden darf. Denn die Antragstellerin verlange
einen Teilnahmebeitrag von 39,99 Euro und damit erheblich mehr als im
Rundfunkstaatsvertrag vorgesehen.

(Az.: 1 L 155/10 - nicht rechtskr├Ąftig)

Quelle: Pressemitteilung des VG M├╝nster v. 16.06.2010


Auf der einen Seite wird in den Medien die "wundersame pl├Âtzliche Gesundung" der Wirtschaft herbeigejubelt - (wo man allerdings auf der Strasse keinen Menschen finden wird, der dieses "Wunder" aus eigener Beobachtung best├Ątigen k├Ânnte) - auf der anderen Seite wird gnadenlos alles zu Tode gedroschen, das tats├Ąchlich zu so einer Gesundung f├╝hren k├Ânnte.
Naja, aber darin (in Volksverarschung) haben die Deutschen ja ├ťbung: Immerhin haben die noch im M├Ąrz 1945 vom "Endsieg" gefaselt.

Bloss:
Diesmal gibt es genug Information dass hinterher keiner sagen kann: "Das habe ich ja nicht gewusst". - und, pardon, es wird spannend sein zu beobachten wie lange es dauert bis die Deutschen diese Regierung samt der ihr h├Ârigen Justiz aus dem Amt jagen. (mindestens)

_________________
Und wenn ich ├╝bers Wasser laufen k├Ânnte, w├╝rde es welche geben die sagen:
"Seht her! Nicht einmal schwimmen kann er!"

Anfang 2010 habe ich wegen massiver gesundheitlicher Probleme die Leitung von QUAEVS an meine Frau plus Assistenten/Gesch├Ąftsf├╝hrer ├╝bergeben.
Man kann zu Recht sehr viel B├Âses ├╝ber Lucie sagen, - das Scheitern dieses Projektes ist aber NICHT ihre Schuld.


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