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 Betreff des Beitrags: Armer Herr Stiny.....
BeitragVerfasst: Mi MĂ€r 10, 2010 7:24 pm 

Registriert: Do Aug 06, 2009 12:17 am
BeitrÀge: 531
Es gibt mal wieder News von der Rechtsfront, auch wenn die News gar nicht so "new" sind, weil es schon lÀngst die Spatzen von allen (Medien)-DÀchern pfeifen:
Die Staatsanwaltschaft geht dem Volker Stiny an den Kragen - und zwar auf eine meiner Meinung nach wirklich "fiese" Weise die man nur mit folgender Situation vergleichen kann:

Die Polizei stopt Sie wĂ€hrend Sie gerade ĂŒber eine BrĂŒcke fahren.
Fahrzeugkontrolle.
Papiere passen, FĂŒhrerschein auch, Pannendreieck & Co ist auch da, Sie haben nichts getrunken, auch sonst nichts getan mit dem man Sie dran kriegen kann - und dann bekommen Sie ein "Knöllchen" fĂŒr unerlaubtes Anhalten auf einer BrĂŒcke!

Aber lesen Sie selbst was der "Deutsche GlĂŒckspielpapst Dr. Bahr dazu schreibt.
Dr.Bahr hat geschrieben:
Internet-Hausverlosung: Betreiber von "winyourhome.de" wegen illegalem
GlĂŒcksspiel angeklagt
_____________________________________________________________

Wie mehrere Zeitungen ĂŒbereinstimmend berichten, u.a. Die SĂŒddeutsche,
[http://tinyurl.com/ygunjnd] ist der Betreiber des Hausverlosungs-Portals
"winyourhome.de" wegen des Veranstaltens eines illegalen GlĂŒcksspiels und
wegen Betruges in knapp 19.000 FĂ€llen von der Staatsanwaltschaft MĂŒnchen
angeklagt worden. Das strafrechtliche Verfahren beginnt vor dem LG MĂŒnchen
am 15. MĂ€rz.

Wir hatten bereits im Januar 2009 in unserem Aufsatz "Hausverlosung in
Deutschland: Mit beiden Beinen im GefÀngnis?" [http://tinyurl.com/lxo6ue]
auf die mehr als rechtlich bedenkliche Ausgestaltung der Hausverlosung
hingewiesen. Es gibt auch ein SWR-Radio-Interview mit RA Dr. Bahr
[http://tinyurl.com/l8fh3v] zu den rechtlichen Rahmenbedingungen bei
Hausverlosungen.

Wenig spĂ€ter verbot auch das VG MĂŒnchen (Beschl. v. 09.02.2009 - Az.: M 22 S.09
300) [http://tinyurl.com/nyhwh5] das Spiel. Der Betreiber zog daraufhin
nach Berlin um und fĂŒhrt seitdem in der Hauptstadt seine Verlosung durch.

Nun hat die Hausverlosung nicht nur verwaltungsrechtlich, sondern auch
strafrechtlich ein Nachspiel. Der Veranstalter wird nicht nur wegen der
Veranstaltung eines unerlaubtes GlĂŒcksspiels angeklagt, sondern zugleich auch
wegen Betruges in knapp 19.000 FĂ€llen. Diese Wert ist die Anzahl der bisherigen
Mitspieler bei der Hausverlosung MĂŒnchen.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Betreiber vor, mehr als 400.000,- EUR
eingenommen zu haben, obgleich er wusste, dass das Spiel behördlich verboten war
und somit keine Ausspielung stattfinden konnte. Anstatt den Gewinner zu
ermitteln und den Hauptpreis auszuschĂŒtten, habe "winyourhome.de" das gesamte
Geld fĂŒr sich behalten.

Der Veranstalter weist sĂ€mtliche VorwĂŒrfe zurĂŒck. Insbesondere den Vorwurf des
Betruges könne er nicht nachvollziehen. Denn wenn ihm amtlich eine weitere
DurchfĂŒhrung des Spiels verboten worden sei, wie solle er dann die Verlosung bis
zum Ende durchfĂŒhren.


Bleibt nur zu hoffen, dass Herrn Stiny nicht doch noch der Atem ausgeht und er sich lange genug wehren kann um den deutschen Staat der mit seiner Vorgangsweise bei diesem Thema klar, deutlich und ganz unĂŒbersehbar absichtlich Europarecht verletzt in die Schranken zu weisen.
Man könnte der Versuchung erliegen ein Spendenkonto fĂŒr diesen Volker Stiny einzurichten, damit ihm nicht die Kriegskasse am Ende doch noch leer wird.

_________________
Und wenn ich ĂŒbers Wasser laufen könnte, wĂŒrde es welche geben die sagen:
"Seht her! Nicht einmal schwimmen kann er!"

Anfang 2010 habe ich wegen massiver gesundheitlicher Probleme die Leitung von QUAEVS an meine Frau plus Assistenten/GeschĂ€ftsfĂŒhrer ĂŒbergeben.
Man kann zu Recht sehr viel Böses ĂŒber Lucie sagen, - das Scheitern dieses Projektes ist aber NICHT ihre Schuld.


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 Betreff des Beitrags: Re: Armer Herr Stiny.....
BeitragVerfasst: Fr MĂ€r 12, 2010 8:39 am 
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Registriert: Sa MĂ€r 06, 2010 8:54 am
BeitrÀge: 48
Wohnort: Linz
Ausser "SAUEREI!" fÀllt mir dazu nichts mehr ein.
:x


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 Betreff des Beitrags: Re: Armer Herr Stiny.....
BeitragVerfasst: Mi MĂ€r 17, 2010 7:41 am 
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Registriert: So Feb 21, 2010 7:17 am
BeitrÀge: 7
Sie haben es wirklich gemacht. Das Landgericht MĂŒnchen befasst sich mit Stiny:


Betrug in 18 294 FĂ€llen
16. MĂ€rz 2010, 04:00 Uhr

Ein Bankkaufmann steht vor Gericht, weil er im Internet sein Haus verlosen wollte

Vor dem Landgericht MĂŒnchen hat gestern ein Aufsehen erregender Prozess um die Internet-Verlosung eines Einfamilienhauses im MĂŒnchner Umland begonnen. Angeklagt ist ein Bankkaufmann aus Berlin. Die Staatsanwaltschaft hĂ€lt Volker S. des Betrugs in sage und schreibe 18 294 FĂ€llen fĂŒr schuldig. Zu Prozessauftakt hat der 53-JĂ€hrige die VorwĂŒrfe der Staatsanwaltschaft zurĂŒckgewiesen. "Ich kann diese ganze Anklage nicht nachvollziehen. Ich wollte niemanden betrĂŒgen", sagte er gegenĂŒber dem Vorsitzenden Richter Peter Noll.

Nach eigenen Angaben hatte S. sein Haus Anfang 2008 nicht verkaufen können. Im Ausland hatte er von Hausverlosungen gehört und Kontakt zu FachanwĂ€lten in Deutschland aufgenommen, um mit ihnen einen Entwurf fĂŒr ein Internetquiz zu entwickeln. Volker S. soll dann Ende 2008 ohne Genehmigung eine bundesweite Internetverlosung abgehalten haben. Auf der Internetseite winyourhome.de soll der Angeklagte sein Haus in der NĂ€he von MĂŒnchen als Hauptgewinn in Aussicht gestellt haben, löste diesen jedoch nie ein. Im Vorfeld der Verlosung hatte der Mann vergeblich versucht, bei den zustĂ€ndigen Behörden eine Erlaubnis zur DurchfĂŒhrung seines GlĂŒcksspiels zu erhalten. Weil die Genehmigung fehlte, erklĂ€rte der Kaufmann seine Verlosung laut Staatsanwaltschaft zum "Geschicklichkeitsspiel" und fĂŒhrte sie trotz des behördlichen Verbots durch. "Mein Mandant ist davon ausgegangen, dass es sich um ein Geschicklichkeitsspiel handelt und er keine Genehmigung braucht", sagte der Anwalt des Beschuldigten.

Entsprechend dem Spielkonzept sollten 48 000 Personen durch die Überweisung von 19 Euro an dem Spiel teilnehmen. Neben dem Haus, das zum Zeitpunkt der Verlosung mit einer Hypothek von rund 200 000 Euro belastet war, bot der Mann ein Auto als zweiten Preis und einige kleinere Geldgewinne. An dem Spiel beteiligten sich mehr als 18 000 Menschen, die die GebĂŒhr teilweise mehrfach ĂŒberwiesen, um ihre Chancen zu erhöhen. Zu einer tatsĂ€chlichen Verlosung und Auszahlung der Preise kam es laut Staatsanwaltschaft nie.

Der Angeklagte beteuert, dass es zu einer ordnungsgemĂ€ĂŸen Vergabe aller Gewinne gekommen wĂ€re, hĂ€tte man ihm die weitere SpieldurchfĂŒhrung nicht untersagt. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft wurden die Teilnehmer insgesamt um EinsĂ€tze in einer Höhe von fast 405 000 Euro gebracht.

S. ist laut eigenen Angaben nach wie vor fest davon ĂŒberzeugt, dass er die Gewinne irgendwann entsprechend seinen PlĂ€nen ĂŒberreichen kann. "Ich bemĂŒhe mich bis heute, das Spiel ordnungsgemĂ€ĂŸ zu Ende zu bringen", erklĂ€rte S. am ersten Verhandlungstag vor Gericht. Der Prozess wird am Donnerstag mit Zeugenanhörungen fortgesetzt.


Mir fehlen einfach die Worte. Wollen wir Herrn Stiny die Daumen drĂŒcken.


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 Betreff des Beitrags: Re: Armer Herr Stiny.....
BeitragVerfasst: Do MĂ€r 18, 2010 6:48 pm 

Registriert: Fr Aug 21, 2009 6:39 pm
BeitrÀge: 21
.Q. hat geschrieben:
Die Polizei stopt Sie wĂ€hrend Sie gerade ĂŒber eine BrĂŒcke fahren.
Fahrzeugkontrolle.
Papiere passen, FĂŒhrerschein auch, Pannendreieck & Co ist auch da, Sie haben nichts getrunken, auch sonst nichts getan mit dem man Sie dran kriegen kann - und dann bekommen Sie ein "Knöllchen" fĂŒr unerlaubtes Anhalten auf einer BrĂŒcke!

Ich habe mal gehört, dass es nur strafbar ist, wenn man vorher schon die Absicht hatte zu betrĂŒgen, das hatte aber Stiny wohl nicht.
Wenn man das konsequent weiter denkt, mĂŒssten die Staatsanwaltschaft wegen Betruges in 18.294 FĂ€llen angezeigt werden, weil es da ja wohl genau dieser Vorsatz war als man dem Herrn S. die Verlosung untersagt hat und um die Konsequenzen wusste!
:twisted: :twisted: :twisted:


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 Betreff des Beitrags: Re: Armer Herr Stiny.....
BeitragVerfasst: Do MĂ€r 18, 2010 8:25 pm 

Registriert: So MĂ€r 07, 2010 2:36 pm
BeitrÀge: 10
Nemo hat geschrieben:
Ich habe mal gehört, dass es nur strafbar ist, wenn man vorher schon die Absicht hatte zu betrĂŒgen, das hatte aber Stiny wohl nicht.
Ich weiß nicht, vielleicht ist wirklich was dran. So steht es seit kurzem in der Zeitung: http://www.merkur-online.de/lokales/nachrichten/hausverlosung-bittere-klagen-opfer-gericht-679475.html

Das scheint wirklich Richtung tatĂ€schlichen Betrug seitens Hr. Stirny zu gehen. Wegen einem Verstoß gegen das GlĂŒckspielgesetz macht man nicht so viel Aufwand mit Zeugen und so.

Auf alle wĂŒrde ich mich von ihm distanzieren und ihn nicht mehr blind verteidigen... :(


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 Betreff des Beitrags: Re: Armer Herr Stiny.....
BeitragVerfasst: Fr MĂ€r 19, 2010 7:41 am 
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Registriert: So Feb 21, 2010 7:17 am
BeitrÀge: 7
Ich glaube nicht, dass das Gericht einen Unterschied macht zwischen "vorsÀzlichen Betrug" und nur "Betrug". Hat höchsten etwas mit dem zu erwarteten Strafmass zu tun. Aber an diesem Beispiel zeigt es sich wieder, dass deutsch Staatsangehörige ganz schön unter Druck kommen, wenn diese ihr Haus verlosen wollen. Besser gleich eine LTD in einem europÀischen Land und dann verlosen.
Bleibt fĂŒr Stiny nur noch ĂŒbrig, Daumen drĂŒcken.


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 Betreff des Beitrags: Re: Armer Herr Stiny.....
BeitragVerfasst: Fr MĂ€r 19, 2010 9:27 am 

Registriert: Fr Aug 21, 2009 6:39 pm
BeitrÀge: 21
Paul hat geschrieben:
[Wegen einem Verstoß gegen das GlĂŒckspielgesetz macht man nicht so viel Aufwand mit Zeugen und so.

Auf alle wĂŒrde ich mich von ihm distanzieren und ihn nicht mehr blind verteidigen... :(


NatĂŒrlich macht man nur wegen dem Schutz des GlĂŒckspielgesetzes so einen Aufwand!

Immerhin geht es hier darum MILLARDEN-PROFITE zu schĂŒtzen!

Ist wohl der Ă€lteste und tief verwurzelte Irrglaube aller Zeiten: "Wenn einer angeklagt wird, wird schon was dran sein, sonst wĂŒrde man ihn nicht anklagen."

Meine persönliche Meinung: Auf der anderen Seite der Richterbank sitzt in Form von StaatsanwÀlten und Richtern mehr kriminelle Energie versammelt als je davorstehend verurteilt wurde.

Der Artikel oben analysiert die Situation ja schon ziemlich gut.

Hier soll nur(?!) einer vom Staat fertig gemacht werden, sonst gar nichts!
Ein normaler Mensch mit dem wir uns solidarisch zeigen sollten.


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 Betreff des Beitrags: Re: Armer Herr Stiny.....
BeitragVerfasst: Fr MĂ€r 19, 2010 11:16 am 

Registriert: Di Feb 23, 2010 11:09 am
BeitrÀge: 7
Ich als LoskÀufer erklÀre mich selbstverstÀndlich mit Stiny solidarisch. Auch die Verloser, egal ob Haus oder Boot sollten hier ihre SolidaritÀt bekunden.


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 Betreff des Beitrags: Re: Armer Herr Stiny.....
BeitragVerfasst: Sa MĂ€r 20, 2010 10:08 am 

Registriert: Mo Feb 22, 2010 11:26 am
BeitrÀge: 17
Stiny, halt die Ohren steif, schließe mich an beim DaumendrĂŒcken!


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 Betreff des Beitrags: Re: Armer Herr Stiny.....
BeitragVerfasst: Sa MĂ€r 20, 2010 6:34 pm 

Registriert: Do Aug 06, 2009 12:17 am
BeitrÀge: 531
Nemo hat geschrieben:

Immerhin geht es hier darum MILLARDEN-PROFITE zu schĂŒtzen!

Ist wohl der Ă€lteste und tief verwurzelte Irrglaube aller Zeiten: "Wenn einer angeklagt wird, wird schon was dran sein, sonst wĂŒrde man ihn nicht anklagen."

Meine persönliche Meinung: Auf der anderen Seite der Richterbank sitzt in Form von StaatsanwÀlten und Richtern mehr kriminelle Energie versammelt als je davorstehend verurteilt wurde.


:D :D :D :!: :idea: 8-)
[align=center]
YEAH!!!!!
Wie heisst es doch so schön? "FĂŒrwahr, fĂŒrwahr! Herr KapitĂ€n haben das vortrefflich auf den Punkt gebracht!"
[/align]
Vielleicht ein wenig radikal das so zu formulieren, aber ich wĂŒrde auch sagen, dass wer heute noch an eine unabhĂ€ngige oder gar "gerechte" Justiz glaubt, glaubt sicherlich auch an Christkind, Osterhasen, Nessie, und dass die GebrĂŒder Grimm Chronisten ihrer Zeit waren. :roll:

Hier geht es um Geld, viel Geld, und Interessen die eindeutig entgegen(!) jenen der Bevölkerung laufen und nur einigen wenigen Profiteuren dienen. Da wird ein "Exempel statuiert" damit gleich jedem anderen die Lust darauf vergeht, die Bundesrepublik vor den EUGH zu schleifen um diesem dauernden Rechtsbruch, Rechtsbeugung und vorsÀtzlichem SchÀdigen der Bevölkerung ein Ende zu machen.

Leider können Richter nicht fĂŒr ihre Urteile in die Haftung genommen werden, sonst gĂ€be es da sicher einige die Nachts kein Auge mehr zu bekommen.
(Hier sieht die politisch aktive HĂ€lfte in mir DRINGENDEN Änderungsbedarf!)

_________________
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