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 Betreff des Beitrags: Österreich: Glückspielmonopol ist Europarechtswidrig!
BeitragVerfasst: Mi Feb 24, 2010 4:59 pm 

Registriert: Do Aug 06, 2009 12:17 am
Beiträge: 531
Hat zwar keinen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Thema Hausverlosung, ist aber doch von einer gewissen Bedeutung auch für unsere Szene.

Es ist auch nicht(!) so, dass diese Erkenntnis neu wäre, aber gerade unsere deutschen Nachbarn sollten einmal ein klein wenig darüber nachdenken, ob das Europarecht nicht auch für sie gilt. :P

Hier ein paar interessante Artikel:
(Nichts davon in den "grossen Tageszeitungen" - und nur ein Artikel im "linken Regierungsorgan")
http://derstandard.at/1266541277575/Oes ... er-Casinos

Dafür ausführlich und wie immer aktuell die österreichische Tageszeitung "Die Presse":

http://diepresse.com/home/recht/rechtal ... 9/index.do [vom 21.2.]

http://diepresse.com/home/recht/rechtal ... 3/index.do [vom 23.2.]
und
http://diepresse.com/home/wirtschaft/in ... 1/index.do [update vom 23.2.]

Soviel vorab: Die Schlagzeile lautet:
[align=center]Österreichisches Glücksspielmonopol EU-rechtswidrig[/align]

Gut! Es ist (noch) kein Urteil, aber eine Aussage des Generalanwaltes, und das ist ja auch nicht gerade ein Chorknabe aus der hinteren Reihe. Und es betrifft auch wie gesagt nicht vordergründig die Hausverlosung, aber es ist schon ein gutes Zeichen, dass die EU ihren bisherigen Kurs in dieser Thematik offenbar nicht aufzugeben bereit ist.

Wegen einer aktuellen Frage:
Es besteht gar kein Zweifel daran, dass es absolut Europarechtswidrig ist, wenn ein Mitgliedstaat dem angehörigen eines anderen Mitgliedstaates der dortselbst ein legales Glückspiel anbietet irgendwelche(!) Schwierigkeiten bei der Schaltung von Werbung macht!
(Aber auch das geht im Grunde aus diesen Artikeln ziemlich deutlich hervor)

_________________
Und wenn ich übers Wasser laufen könnte, würde es welche geben die sagen:
"Seht her! Nicht einmal schwimmen kann er!"

Anfang 2010 habe ich wegen massiver gesundheitlicher Probleme die Leitung von QUAEVS an meine Frau plus Assistenten/Geschäftsführer übergeben.
Man kann zu Recht sehr viel Böses über Lucie sagen, - das Scheitern dieses Projektes ist aber NICHT ihre Schuld.


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 Betreff des Beitrags: Re: Österreich: Glückspielmonopol ist Europarechtswidrig!
BeitragVerfasst: Fr Mär 12, 2010 8:41 am 
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Registriert: Sa Mär 06, 2010 8:54 am
Beiträge: 48
Wohnort: Linz
OK, aber warum wehrt sich dann keiner dagegen? :?:


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 Betreff des Beitrags: Re: Österreich: Glückspielmonopol ist Europarechtswidrig!
BeitragVerfasst: Fr Mär 19, 2010 9:21 am 

Registriert: Fr Aug 21, 2009 6:39 pm
Beiträge: 21
Aus der heutigen Ausgabe des Standard:
Bannmeile und Konkurrenz für Casinos

Nach langem Tauziehen scheint der neue Rahmen für das Glücksspiel zu stehen. Die geplante Automaten-Bundeskonzession ist gefallen

Nach langem Tauziehen scheint der neue Rahmen für das Glücksspiel zu stehen. Die Casinos werden vor Automaten geschützt. Die geplante Bundeskonzession für Automaten ist wieder gefallen.

Wien - Fast eineinhalb Jahre hat es gedauert, nun ist das neue Glücksspielgesetz weitgehend akkordiert. Ein Beschluss im Ministerrat wird kommende Woche angepeilt, erfuhr der STANDARD aus Verhandlerkreisen, allerdings ist die Abstimmung noch nicht abgeschlossen. Es geht um viel Steuergeld, Spielerschutz, das Verhältnis der großen Anbieter Novomatic und Casinos zueinander sowie um die Zukunft des Automatengeschäfts. Die Länder ließen sich freilich nicht allzu stark beschneiden und verhinderten bundesweite Konzessionen für Spielhallen.

Verankert werden nun auf Bundesebene lediglich die Voraussetzungen für die Automatensalons, die Genehmigung bleibt Ländersache. Derzeit ist das "Kleine Glücksspiel" mit limitiertem Einsatz (50 Cent)und Gewinn (20 Euro) nur in Wien, Niederösterreich, Kärnten und der Steiermark erlaubt. Normiert wird nun, dass es pro 1200 Einwohner nur einen Automaten in einem Bundesland geben darf, in Wien sind es zwei. Hart treffen wird es die kleinen Spielanbieter, etwa Wirte. Geplant ist, dass pro Bundesland nur noch drei Automatenbetreiber agieren dürfen.

50 Prozent für die Länder

Die Länder, die jetzt die Nutznießer der Vergnügungssteuer auf Automatenspiele sind, sollen dem Vernehmen nach 50 Prozent der neuen bundesweiten Automatensteuer erhalten. Die Rede ist von einem Steueraufkommen von mehr als 100 Mio. Euro, allerdings fallen die bestehenden Vergnügungabgaben nach einer Übergangsfrist weg.

Der Entwurf, der dem Standard vorliegt, sieht zudem eine Besserstellung der Casinos vor. Die Spielabgabe wird von 48 auf 30 Prozent gesenkt. Zudem gibt es bei neuen Standorten eine Bannmeile, auf die Casinos Austria AGmassiv gedrängt hat. Automatenhallen in Wien müssen zwei Kilometer Luftlinie von Spielbanken entfernt sein, außerhalb der Bundeshauptstadt sind es 15 Kilometer. Allerdings dürfte die in Österreich rote Zahlen schreibende Casinos Austria Konkurrenz bekommen. Statt bisher zwölf soll es 15 Casino-Lizenzen geben. In der Branche wird Novomatic massives Interesse nachgesagt, den bisherigen Monopolisten zu konkurrenzieren. Insider wollen bereits wissen, dass die Niederösterreicher zwei Lizenzen erhalten sollen. Die Vergabe muss freilich in einer transparenten, europaweiten Ausschreibung erfolgen.

Anbindung an BRZ

Wie berichtet, schielt die Casinos Austria AG auf den Wiener Kursalon Hübner, der in einen Spieltempel verwandelt werden soll. Gleichzeitig hat der Konzern wie berichtet in einem internen Strategiepapier die Schließung der Standorte Baden, Bregenz, Kleinwalsertal und Wien Kärntner Straße durchgespielt.

Eher einer Liberalisierung gleichen die Neuerungen bei den Spieleinsätzen. In Automatensalons sind Einsätze von zehn Euro und Gewinne von 10.000 Euro pro Spiel möglich, die Dauer wird mit mindestens einer Sekunde festgelegt. Bei kleinen Anbietern beläuft sich das Limit auf einen Euro Einsatz und 1000 Euro Gewinn, das Spiel dauert mindestens zwei Sekunden.

Künftig kann der Finanzminister beim Gambeln zusehen. Automaten und Video Lotterie Terminals und Glücksspielautomaten werden an das Bundesrechenzentrum angebunden. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.3.2010)
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Irgendwie sieht mir das Jagdreviere retten auch wenn man dabei die ärgsten Verfolger mit ins Boot lassen muss aus und nicht danach, dass die Vorgabe des EU-Generalanwalts umgesetzt wird.


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 Betreff des Beitrags: Re: Österreich: Glückspielmonopol ist Europarechtswidrig!
BeitragVerfasst: Sa Mai 08, 2010 7:46 am 

Registriert: Do Aug 06, 2009 12:17 am
Beiträge: 531
Irgendwie ist da ein Informations-Update angebracht:

Österreich hat auf den Rüffel der EU promptest reagiert!
Auf typisch österreichische Art halt.
Man hat 3 zusätzliche (Monopol)Lizenzen "ausgeschrieben".
Wobei schon völlig klar ist wer die ersten Beiden davon bekommt: Admiral und bwin.
(Das sind die beiden die der LottoTotto und der Casinos Austria am massivsten auf die Zehen gestiegen sind und irgendwie der Anlass für den EU-Rüffel waren)

Die dritte schwebt (im Grunde unerreichbar) im Raum, nach dem Motto: "Streitet Euch d'rum, denn solange ihr untereinander streitet geht ihr UNS nicht am Ar***).

Passt doch :!:
Passt doch :?:

.....ich frage mich schon wie lange sich die Menschen noch von der Politik die eigentlich die Interessen der Menschen vertreten sollte noch derat beschei**en & verar***en lassen wollen.

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Und wenn ich übers Wasser laufen könnte, würde es welche geben die sagen:
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